Die digitale Transformation dringt in zahlreiche Lebensbereiche vor und verändert die Kommunikation und Interaktion. Schon heute sind mehr als 80 Prozent der Internetnutzenden mit dem Smartphone online, und drei von vier Personen nutzen das Internet im Kontakt mit den Behörden. Aus diesem Verhalten entsteht eine Erwartung: Auch im Umgang mit den Behörden erwartet die Bevölkerung digitale Dienstleistungen, die ihnen rund um die Uhr zur Verfügung stehen und auf die sie von überall zugreifen können.
Die Stadt Zug hat im Jahr 2021 ein nationales Vorzeigeprojekt erfolgreich lanciert. Es wurden fast alle Behördenleistungen in der «eZug-App» digitalisiert. Durch die Verknüpfung mit einer bestätigten digitalen Identität können so, auch ohne Besuch auf der Gemeinde, Behördenprozesse rechtsgültig digital abgewickelt werden. Selbstverständlich können alle Dienstleistungen im Stadthaus bezogen werden. Das ist wichtig, damit alle Kundinnen und Kunden die einen physischen Besuch vorziehen, ihre Behördengänge erledigen können.
Mit der Einführung einer Smart-Government-Lösung lassen sich diverse Anwendungen digitalisieren und vereinfacht zur Verfügung stellen. So hat die Stadt Zug folgende Anwendungen digitalisiert:
- Personalisierte Dokumente der Einwohnerkontrolle (Handlungsfähigkeitszeugnis, Heimatausweis, Leumundszeugnis, Wohnsitzbescheinigung)
- Personalisierte Dokumente des Betreibungsamts (Betreibungsauszug)
- Elternportal für die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen, der Musikschule und der schulergänzenden Betreuung.
- Karte der Stadtbibliothek
- Parkkarte
- Out of the Box (Ausleihsystem von praktischen Gegenständen auf Sportplätzen)
- Sammelkalender
Die Aufzählung zeigt, dass ein riesiges Potential in der Digitalisierung von Behördenleistungen steckt. Sowohl in der Digitalisierung der Prozesse und Dokumente selbst, als auch in der Zugänglichkeit über eine App/Webseite für die Bevölkerung. Einige Behördenleistungen des Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen sind über die jeweiligen Webseiten bereits heute digital verfügbar. Eine mobile Anwendung gibt es bis jetzt nicht. Die Digitalstrategie des Kanton Basel-Stadt sieht vor, dass das heutige eKonto in den nächsten Jahren zu einem attraktiven ePortal weiterentwickelt wird und als einziges digitales Zugangsportal zu den kantonalen Dienstleistungen dient.
Auch für die Gemeinde Riehen stellt sich die Frage, wo und wie sie ihre Dienstleistungen zukünftig digital zur Verfügung stellen kann. Schliesst sie sich überall dem Kanton an und ist dementsprechend auch davon abhängig bezüglich Anwendungen, Geschwindigkeit, Technologie usw. oder sucht sie ihren eigenen Weg.
Für die Unterzeichnenden ist jedoch klar, dass jetzt der nächste grosse Schritt der Digitalisierung ansteht.
Die Unterzeichnenden bedanken sich beim Gemeinderat um die Prüfung folgender Fragen:
- Ist die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/Webseite möglich?
- Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig?
- Welche oben erwähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und umsetzbar?
- Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen?
- Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis wann ist diese Einführung geplant?
- Oder ist ein eigenes Projekt z.B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo braucht es Anbindungen an kantonale Schnittstellen?
Eingereicht am 26. Juni 2024